Keine Wahl mit 16

AfD-Fraktion schlägt Familienwahlrecht vor

„Es ist durchschaubar, warum Innenminister Holger Poppenhäger das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchte: Er verspricht sich dadurch mehr Wähler für Rot-Rot-Grün. Das wird aber nicht funktionieren, denn die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen ist extrem niedrig. In den Bundesländern, in denen die Wahl mit 16 bereits möglich ist, ist sie so gering, dass sie statistisch kaum messbar ist. Wenn zwar mehr Menschen zur Wahl zugelassen sind, aber nicht wählen gehen, führt das im Ergebnis zu einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung“, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Für die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die werde Poppenhäger nicht hinter sich vereinen können. Sollten dann nur Kommunalwahlen ab 16 Jahren möglich sein, könnten diese den Ruf als Wahlen 2. Klasse erhalten, befürchtet Höcke. „Überhaupt ist es fragwürdig, warum jemand über die Geschicke der Gesellschaft entscheiden soll, der weder voll geschäftsfähig ist, noch heiraten oder alleine Autofahren darf.“

„Wenn jemand mehr politische Gestaltungsmacht erhalten sollte, dann sind es unsere Familien. Daher regt die AfD-Fraktion ein Nachdenken über ein Familienwahlrecht an. Damit könnte die familienfeindliche Politik in unserem Land abgeschwächt und die sich abzeichnende demographische Katastrophe vielleicht abgebremst werden“, schließt Höcke.