Höcke: Abschiebung verhindern ist Straftat

„Wer Abschiebungen verhindert, begeht eine Straftat. So einfach ist das. Die Demonstranten, die regelmäßig die Polizei an der Asylbewerberunterkunft in der Erfurter Stauffenbergallee an der Arbeit hindern, machen sich strafbar. Sie verhindern, dass die Polizei das Gesetz durchsetzt und Personen abschiebt, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die betroffenen Asylbewerber sollten dabei nicht einmal in unsichere Heimatländer zurückgeführt werden. Vielmehr ging es darum, sie in die EU-Staaten zu schicken, über die sie in die EU einreisten, und wo nach Gesetzeslage ihr Asylantrag bearbeitet werden muss. Das ganze Drama kann ich nicht verstehen. Tschechien und Italien sind nun wirklich keine Dritte-Welt-Länder“, erklärt Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

„Ich fordere Innenminister Holger Poppenhäger auf, dem ungebührlichen Schauspiel nicht länger tatenlos zuzusehen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass die Abschiebungen vollzogen werden“, sagt Höcke. „Sollten Demonstranten dabei stören, müssen diese die rechtlichen Konsequenzen spüren. Ansonsten macht sich in der Bevölkerung der Eindruck breit, dass der Staat seinen zentralen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist und die Politikverdrossenheit wächst weiter.“