Schachtschneider-Gutachten zum Winterabschiebestopp

Der Winterabschiebestopp in Thüringen ist rechtswidrig, ergab ein von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag aufgegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Da sich die Landesregierung weigert, ihre offensichtlich illegale Praxis zu beenden, hat die Fraktion am Thüringer Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht.

Das Gutachen finden Sie hier:
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Schachtschneider

Der AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich außerdem in einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewandt und diesen aufgefordert, auf eine Reform des Aufenthaltsgesetzes hinzuwirken, die ein Unterlaufen des geltenden Aufenthaltsrechts durch eine exzessive Duldungspraxis der Verwaltung auf Landesebene verhindert.

Der Brief kann hier aufgerufen werden:
Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Außerdem hat die AfD-Fraktion ein Positionspapier zum Thema erstellt:
Positionspapier der AfD-Fraktion zum Winterabschiebestopp