Polizei braucht bessere Ausstattung statt Personalabbau

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, reagiert zustimmend auf die Forderung von Innenminister Holger Poppenhäger, die Polizei vom Stellenabbau-Programm der rot-rot-grünen Koalition zumindest teilweise zu verschonen:

“Die Landespolizei steht vor großen Herausforderungen bei der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Freistaat. Diese ergeben sich nicht nur aus der Bedrohungslage durch Terror, die seitens der Landesregierung eingeräumt wurde. Auch die grenzüberschreitende Kriminalität, etwa bei Kfz-Diebstahl und Einbrüchen, die Internetkriminalität und die vergleichsweise langen Reaktionszeiten von Einsatzkräften in den ländlichen Bereichen unseres Freistaats sind Beleg hierfür. Die Probleme bei den Kopfstellen werden sich deutlich verstärken, wenn noch weitere Stellen gestrichen werden.

Dies muss bei der erforderlichen Novellierung des Personalkonzepts ebenso berücksichtigt werden wie der vorhandene Verbesserungsbedarf in der Polizeiverwaltung. Dort werden jedenfalls zum Teil Aufgaben von Polizisten wahrgenommen, die ebenso von nicht verbeamteten Angestellten des öffentlichen Dienstes kostengünstiger erledigt werden könnten. Die dadurch frei werdenden Beamten könnten dann wieder originäre Polizeiaufgaben wahrnehmen.”