LAST für Liebschwitz – Altparteien-Entscheidung trifft Ortsteil ins Mark

Zur geplanten Landesaufnahmestelle (LAST) in Gera-Liebschwitz erklärt der Geraer Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Emotionen schlagen hoch in Gera, insbesondere in Liebschwitz und Zwötzen. Ich kann das verstehen: Dort sollen in einem Stadtteil mit rund 1.500 Einwohnern kurzfristig 500 Menschen aus fremden Ländern und Kulturkreisen angesiedelt werden. Das Schlimme daran ist, dass die Frage des „Ob“ mit den Bewohnern vor Ort gar nicht diskutiert wurde. Es war eine einsame Entscheidung der Landesregierung, vertreten durch Migrationsminister Dieter Lauinger, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel in Gera einschlug.

Das ist genau der Politikstil, den die AfD nicht will, den wir bekämpfen. Wir sind für wirklich offenes, transparentes und diskutierbares Politik- und Verwaltungshandeln. Zwar findet sich dazu auch Einiges im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, ernstgemeint ist dies aber offensichtlich nicht. Das zeigt sich in Liebschwitz!

Die Menschen hier sollen nun das ausbaden, was die Altparteien ihnen in Deutschland und Thüringen und jetzt in Gera-Liebschwitz eingebrockt haben – eine seit vielen Jahren verkorkste und grundsätzlich falsche Ausländer- und Asylpolitik. Es gibt in ganz Deutschland wahrscheinlich Hunderttausende, zu denen Gerichte in fairen Verfahren festgestellt haben, dass sie hier nicht bleiben dürfen, weil es für sie keinen Anspruch auf Asyl gibt. In Thüringen betrifft dies etwa 2.000 Personen. Und was tun die Altparteien?

Sie stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass sich diese massiven Probleme irgendwann und irgendwie schon von selber „erledigen“. Die Dunkelrot-Hellrot-Grünen haben die Situation in Thüringen durch den „Winterabschiebestopp“ noch verschärft – Symbolpolitik lässt grüßen. Das ist meines Erachtens ein ganz klarer Rechtsbruch: Warum der „Winter“ an rechtskräftigen Entscheiden etwas ändern soll, ist unergründlich, zumal es bei uns kälter ist als in manchem „Herkunftsland“. Außerdem wird mit diesem Abschiebestopp ein fatales Signal in die Welt gesendet: „Kommt her, wir haben zwar Gesetze und ihr werdet wahrscheinlich aufgefordert, wieder auszureisen. Durchsetzen werden wir dies allerdings nicht.“ So eine Politik zerstört unsere Gesellschaft. Warum wollen die Altparteien es nur nicht verstehen: Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen (also ein Vielfaches der Gesamteinwohnerzahl von Deutschland!) aus verschiedensten Gründen „unterwegs“, auch auf der Flucht. Es ist objektiv unmöglich, alle aufzunehmen.

Asylrecht – ja. Humanitäre Hilfe – ja. Ausreisepflicht – ja. Und alles konsequent durchsetzen! Eine derart rechtsstaatliche Politik würde so viel Druck aus dem Kessel nehmen, dass eine zusätzliche Landesaufnahmestelle (LAST) in Liebschwitz nicht notwendig wäre.“