AfD zu Erstaufnahmelager in Mühlhausen

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag und Vorsitzender des Kreisverbands Mühlhausen: „Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung der Asylproblematik auch in Mühlhausen nicht Herr wird, versucht sie die Mühlhäuser jetzt mit einer Geldspritze von sieben Millionen Euro zu kaufen. Die Idee ein Erstaufnahmelager in ein Gewerbegebiet einzupflanzen und zu hoffen, dass dort trotzdem Unternehmen und Investoren hinziehen, geht an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Mühlhausen braucht nach dem Abzug der Bundeswehr einen Ausgleich, um wirtschaftlich mithalten zu können. Nach dem Wortbruch Ramelows wird wieder versucht, über die Köpfe der Bürger hinweg Tatsachen zu schaffen. Alle Versprechen, die Bürger wirklich einzubinden, erweisen sich einmal wieder als reine Lippenbekenntnisse der rot-rot-grünen Landesregierung. Die AfD tritt für eine echte Bürgerbeteiligung ein. Deshalb will der AfD-Kreisverband in Mühlhausen ein Bürgervotum über die Nutzung der Görmar-Kaserne auf den Weg bringen.“