Kommunale Spitzenverbände begrüßen AfD-Änderungsantrag zur Stärkung finanzschwacher Kommunen

Im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalfinanzübergangsgesetzes im Plenum des Thüringer Landtages hat der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Herr Bürgermeister Michael Brychcy, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dieser Antrag berücksichtigt den Wunsch der finanzschwachen Kommunen, im Jahr 2015 zusätzlich zu den Investitionspauschalen 40 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt zu erhalten. Darüber hinaus sieht er eine Erhöhung der ergänzenden Bedarfszuweisungen für dieses Jahr auf 83 Millionen Euro vor.

Herr Brychcy empfahl Rot-Rot-Grün die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen des zu beschließenden Gesetzes anzunehmen. Auch die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Frau Landrätin Martina Schweinsburg, äußerte sich zustimmend zum AfD-Antrag, der die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und die ursprünglich gemachten Zusagen der Landesregierung enthält. Einzig die AfD hat mit ihrem Änderungsantrag die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach insgesamt 135 Millionen an frischem Landesgeld im Jahr 2015 aufgegriffen.