Versorgungsmentalität der Grünen anstößig

Bei der Trennung von Amt und Mandat spielt die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf Zeit. Statt nach der Ernennung zur Ministerin zügig ihr Parlamentsmandat niederzulegen, zieht sie lieber persönliche Vorteile aus dem zusätzlichen Einkommen als Abgeordnete. Ein Drittel ihrer Diät stehen ihr laut Abgeordnetengesetz weiterhin zu, bald hat sie auch Rentenansprüche. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: “Dieses Verhalten unterstreicht, dass die Grünen eine auf Privilegien schielende Altpartei sind. Siegesmund steht für eine Versorgungsmentalität auf Kosten der Allgemeinheit, die sich in der Öffentlichkeit nicht mehr vermitteln lässt und auch nicht im Einklang mit dem steht, was die Grünen selbst behaupten.”

Hinzu kommt, dass Siegesmund nach 6-jähriger Mitgliedschaft im Thüringer Landtag einen Rentenanspruch von zurzeit 1300 Euro pro Monat erwirbt. Stephan Brandner sieht hier klaren Regelungsbedarf: “Das ist ganz klare Überversorgung, wir wollen das ändern! Das Verhalten von Siegesmund macht deutlich, dass das Abgeordnetengesetz zügig überarbeitet werden muss. Zusatzentschädigungen und Übergangsgelder müssen gekürzt, die Altersvorsorge reformiert und die automatische Diätenerhöhung aus der Verfassung gestrichen werden.” Die AfD-Fraktion ließ den Worten bereits Taten folgen. Sie hat auf den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten des Thüringer Landtages verzichtet.