Olaf Kießling zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf

„Der erste Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün ist alles andere als solide. Es ist dringend notwendig, dass Rot-Rot-Grün auf die Haushaltsstabilität achtet, auch wenn das linken Regierungen immer schwer fällt. Die Behauptung, der Haushaltsentwurf sei ein Beleg für eine solide Finanzpolitik, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Bekanntermaßen hat Rot-Rot-Grün bereits zur Schuldentilgung vorgesehene Gelder einfach rückgebucht, was in Wahrheit nichts anderes ist, als neue Schulden zu machen. Bei über 16 Milliarden Euro Schulden wäre die Landesregierung gut beraten, dafür zu sorgen, dass diese zurückgezahlt werden können, statt immer mehr Geld auf Kosten der Bevölkerung auszugeben. Schließlich verursachen die Schulden auch Zinsausgaben, die weder für Investitionen, noch für den Haushalt zur Verfügung stehen.“