Rot-rot-grüne Koalition der sozialen Ungerechtigkeit

Verteilungspolitik für wenige statt Konsolidierung für alle

Die rot-rot-grüne Landesregierung will 2015 nur 26,5 Millionen für die Schuldentilgung verwenden. Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Die 26,5 Millionen Euro für die Schuldentilgung sind bei einem Gesamtschuldenstand von mehr als 16 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Zahl zeigt im Vergleich zu der ursprünglich geplanten Vorjahrestilgung von 200 Millionen Euro durch den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Voß ganz deutlich, dass es bei der neuen Landesregierung offensichtlich keinen ernsthaften Willen gibt, den Haushalt zu konsolidieren. Durch die Rückholung der Schuldentilgung hat sich der Schuldenstand wieder erhöht und die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringer Bürger ist auch gestiegen, anstatt zu sinken. Stattdessen verteilt Rot-Rot-Grün bedenkenlos das Geld unserer Bürger. Ramelow und Co. bürden unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen weitere Lasten auf, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass der Schuldenstand sinkt. Damit zeigt das rot-rot-grüne Bündnis deutlich, dass es eine Koalition der sozialen Ungerechtigkeit ist.“

Die Investitionsquote unter der Regierung Ramelow soll im Vergleich zu 2014 um 1 Prozent auf 13,5 Prozent ansteigen. „Es ist zwar schön und sinnvoll, dass die Investitionsquote ansteigt. Jedoch hinkt auch hier der Vergleich mit 2014. Im Jahre 2013 lag die Investitionsquote bei 14,1 Prozent und 2002 sogar bei 19,7 Prozent. Damit wird deutlich, dass immer mehr die Substanz angegriffen wird und kein echter Wandel erfolgt, wie ihn Rot-Rot-Grün vollmundig angekündigt hat. Um das Land an die bundesweiten Standards anzunähern, müsste in Thüringen deutlich mehr als nur 13,5 Prozent des Etats in innovative Projekte investiert werden“, so Kießling weiter.

„Bei den Asylkosten rühmt sich das Finanzministerium damit, dass weitere 14 Millionen bereitgestellt würden. Hier schmückt sich die Landesregierung offenbar mit fremden Federn, denn der Bund weist dem Land Thüringen über 13 Millionen Euro für die Unterbringungskosten von Asylbewerbern zu. Fremde Wohltaten sollen wohl als eigene verkauft werden. In vorhergehenden Verlautbarungen wurde für den Bereich Flüchtlinge und Asyl ein Betrag von rund 110 Millionen Euro als Ausgabe für den Haushalt 2015 benannt. Damals wurde bereits hingewiesen, dass eine weitere Anpassung der Kosten und somit der Ausgaben nach oben möglich ist. Ein weiteres Risikopotenzial bezüglich der Kosten birgt die Finanzierung der Kali-Altlasten, welche noch heute durch das Abpumpen der Lauge im alten Bergwerk Merkers besteht. Somit muss man feststellen, dass der Haushaltsplan 2015 mit heißer Nadel gestrickt ist und vieles auf reinen Schätzungen beruht, wie zum Beispiel die ,geplanten‘ Einnahmen durch Steuermehreinnahmen. Diese Schätzungen lösen sich schnell in Luft auf, wenn die Konjunktur einen Knick macht und die Zinsen wieder steigen“, erklärt Kießling.