Landeserziehungsgeld weiterentwickeln – Familiengeld für Thüringen

Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Abschaffung des Erziehungsgeldes

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen Stopp beim Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Wiebke Muhsal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Gesetz zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes vor der Sommerpause durchjagen zu wollen, halte ich für vollständig verfehlt. Wie die von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebene Insa-Umfrage zum Landeserziehungsgeld deutlich gezeigt hat, ist eine Mehrheit der Thüringer für die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes. Bei den Eltern mit Kindern unter 6 Jahren sind es sogar knapp zwei Drittel. Das zeigt, dass insbesondere die Betroffenen, die Thüringer Eltern nämlich, eine klare Entscheidungsverantwortung bei den Familien selbst sehen und keine staatliche Bevormundung bei der Erziehung ihrer Kinder wollen. Wir fordern deswegen nicht nur die Aussetzung des parlamentarischen Verfahrens bis zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes, sondern außerdem die Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes zu einem echten Familiengeld. Die Thüringer Familien sollen über ihren Lebensentwurf selbst entscheiden können.“

Auch wenn die rot-rot-grüne Koalition der sozialen Ungerechtigkeit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten wolle, sei sie doch gut beraten, die Entscheidung auszusetzen, dieses Gesetz zu Lasten der einkommensschwächeren Familien in Thüringen durchzudrücken. Denn mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes würden nur wohlhabende Familien bevorzugt. „Das Argument der Doppelförderung von Bundesbetreuungsgeld und Landeserziehungsgeld ist ohnehin nur vorgeschoben, weil die Landesregierung den Eltern das Recht, über die Erziehung ihrer Kinder selbst entscheiden zu dürfen, nicht überlassen will. Rot-Rot-Grün versteht unter Familienpolitik nur Arbeitsmarktpolitik. Das ist die traurige Wahrheit für Thüringer Familien. Die AfD-Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass diese unsoziale Politik der Unvernunft nicht auf dem Rücken der thüringischen Familien ausgetragen wird“, so Muhsal abschließend.