Rot-rot-grüner Offenbarungseid: Schulden erst am Sankt-Nimmerleins-Tag tilgen

In einer Zeit des konjunkturellen Wachstums missachtet Finanzministerin Heike Taubert, den wichtigsten Grundsatz für Haushälter: Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Sie tut das glatte Gegenteil. Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung sagte sie, dass für die Landesregierung jetzt nicht die richtige Zeit sei, um Schulden zu tilgen. Zwar bezahlt Taubert die geringe Summe von 26,5 Millionen Euro zurück, doch bläht sie andererseits den Haushalt um 300 Millionen Euro auf.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ kritisiert Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wenn die Landesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage ist, Schulden zu tilgen, dann wird sie niemals dazu in der Lage sein. Im Gegenteil: Sobald es eine konjunkturelle Eintrübung gibt, wird Taubert weitere Schulden aufnehmen müssen, da die Ausgaben dann nicht kurzfristig gesenkt werden können. Die Tilgung der Schulden, für die das Land hohe Zinszahlungen zu schultern hat, verschiebt sich so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Die Thüringer Kommunen, deren schwierige finanzielle Lage bekannt ist, müssten zumindest dann Hoffnung schöpfen können, wenn der Landeshaushalt wächst. Allerdings hat Frau Taubert angekündigt, dass die Sonderzahlung an die Kommunen aus dem geplanten Haushalt für 2015 für den Doppelhaushalt 2016/2017 nicht mehr vorgesehen ist. „Die Landesgesetzgebung verursacht zusätzliche Kosten für die Kommunen“, so Kießling. „Frau Taubert ist daher in der Pflicht, die Kommunen nicht alleine im Regen stehen zu lassen.“