Verfassungsschutz: Rot-rot-grüner Irrsinn gefährdet Sicherheit in Thüringen

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König möchte den Verfassungsschutz die Mittel kürzen, obwohl der Verfassungsschutz auf neue Technik angewiesen ist, um seinem Überwachungsauftrag nachzukommen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Erst durch die Abschaltung der V-Leute und die Neubeschaffung der Technik Kosten verursachen und sich dann darüber beschweren – ein Irrsinn. Rot-rot-grüne Politiker sind wohl nicht in der Lage, die Folgen ihres Handels abzuschätzen. Verwunderlich ist das nicht, schließlich sind hier Ideologen am Werk, denen die Folgen für die Bevölkerung herzlich egal sind. Sollte sich die Linke in der Koalition damit durchsetzen, dem Verfassungsschutz die Ausgaben zu kürzen, ist die Sicherheit der Thüringer gefährdet. Denn dann kann der Verfassungsschutz nicht mehr seinen Aufgaben nachkommen.“