Haushalt – Landesregierung belastet die Folgegenerationen massiv

Höcke: Parteien sollten selbst Gürtel enger schnallen

Die mangelnde Bereitschaft der rot-rot-grünen Landesregierung Schulden zu tilgen, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke in der Plenardebatte zum Haushalt scharf: „Wegen der großzügigen Ausgaben von heute werden die Folgegenerationen massiv leiden. Die steigende Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat ist ein besonderes Beispiel für die Zukunftsvergessenheit der Landesregierung, die damit nur von der Hand in den Mund lebt.“

„Die späte Einbringung des Haushaltes schadet der thüringischen Wirtschaft. Neue Bauprojekte können nicht realisiert werden und auch die Aufbaubank hat ihre Vergabe eingeschränkt. Das Trödeln der Landesregierung wird sich in den Wirtschaftszahlen des Landes niederschlagen“, warnt Höcke in Hinblick auf die geplante Verabschiedung des Haushaltes im Juni.

Um in Zukunft Geld zu sparen, schlägt Höcke vor, beim Landtag zu sparen: „Die Parteien sollten anfangen, den eigenen Gürtel enger zu schnallen, anstatt auf Steuergelder zu schielen. Die Reduzierung der Parlamentarier auf 62 wäre ein Zeichen an die Thüringer, dass die Politik sorgsam mit ihrem Geld umgeht.“