Rot-rot-grüne Koalition der sozialen Ungerechtigkeit benachteiligt die Schwächsten

Wieder einmal stellt die Landesregierung unter Beweis, dass ihr vorgeblicher Anspruch, gute Politik für sozial schwache Menschen zu machen, reine Lippenbekenntnisse sind. Die Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) bricht außerdem ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, indem sie die Mittel für das Förderprojekt „Soziale Stadt“ nur auf bauliche Investitionen uminterpretiert, obwohl dieses gerade besonders bedürftigen Menschen zu Gute kommen sollte. Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Im Programm ‚Soziale Stadt‘ sollen in Anwendung des Bundesprogrammes auch nicht investive Maßnahmen zur Begleitung von Investitionen ermöglicht werden.“ Nicht-investive Maßnahmen, wie z.B. die Betreuung von Schülern oder Senioren, Haushaltshilfen oder Drogenprävention, wird es auf Wunsch von Ministerin Keller nicht mehr geben.

Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Frau Keller stößt damit nicht nur ihren Koalitionspartner SPD vor den Kopf, sondern auch die kleinen Leute, die auf Rot-Rot-Grün vertraut haben. Rot-Rot-Grün hat immer behauptet, dass sie denen in der Gesellschaft helfen möchten, denen es am schlechtesten geht. Konkret tun sie aber das Gegenteil. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün die Koalition der sozialen Ungerechtigkeit ist. Auch die geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres werden ärmere Familien hart treffen. Ihnen werden Einnahmen fehlen, denn sie haben keinen Ausgleich für die Abschaffung des Erziehungsgeldes, da in vielen Kommunen ihnen die Kita-Gebühr sowieso erlassen oder herabgesetzt wurde.

Bisher kümmert sich Rot-Rot-Grün scheinbar nur um Asylbewerber oder Windräder im Wald. Die eigenen Wähler wurden noch am Wahlabend vergessen. Die Landesregierung verschärft die Probleme mit der Unterbringung der Asylbewerber selbst. Hätte sie abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, statt einen Winterabschiebestopp auszurufen, wären Kosten gespart geworden, die jetzt durch die Streichung von Mittel für andere Projekte wieder rein geholt werden müssen.“