Bedarfszuweisungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Zahl der Kommunen und Landkreise, die sogenannte Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock zur Deckung der Lücken im Verwaltungshaushalt beantragen, steigt seit Jahren. Mittel aus dem Landesausgleichsstock dürfen insbesondere Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise in Anspruch nehmen, die sich überschuldet in einem Haushaltskonsolidierungsverfahren befinden. Besonders frappant ist der Fall Gera, einer Stadt, die bereits im Zeitraum 2013 und 2014 über 11,3 Millionen aus dem Landesausgleichsstock erhalten hat. 2015 sollen weitere 7 Millionen dazukommen.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jörg Henke: „Klar ist, dass diese Mittel nicht der Ausweg aus der Schuldenspirale sein können. Sie helfen nur, über die Runden zu kommen. Die kreisfreie Stadt Gera sah sich sogar kürzlich in der Zwangslage, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen – mittlerweile ist der Hebesatz auf dem Stand von Frankfurt am Main oder Hamburg. Kreisfreie Städte wie Gera – ebenso wie Gemeinden und Landkreise – zeigen, dass der Teufelskreis aus Überschuldung, Haushaltssicherung, Anhebung der Steuern und Gewerbeflucht dringend durchbrochen werden muss. Die AfD-Fraktion tritt für eine auskömmliche Ausstattung der Thüringer Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise über den Kommunalen Finanzausgleich ein. Auch nach dem neuen Gesetzesentwurf der Landesregierung ist hier die Finanzausstattung ungenügend. Es fehlen mindestens 100 Millionen Euro. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht.“

Darüber hinaus müssten die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise dringend von Aufgaben entlastet werden, die ihnen das Land zuweist, ohne entsprechende Finanzmittel zu geben, sagte Henke: „Sonst steigt die ohnehin hohe Abhängigkeit der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vom Land immer weiter. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit untergraben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass dieses verfassungsmäßige Recht der kommunalen Gebietskörperschaften wieder zur Geltung kommt.“