Asyl-Maßnahmenpaket der Bundesregierung kommt zu spät und ist nicht weitgehend genug

Zum von der großen Koalition aus Union und SPD am Wochenende beschlossenen Maßnahmenpaket für die Asylpolitik erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mehr als ein zaghaftes Korrigieren der fundamentalen Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie beispielsweise die Abschaffung des Vorrangs von Sach- vor Geldleistungen im Rahmen des Asylkompromisses von 2014, ist beim Spitzentreffen von Union und SPD nicht herausgekommen. Zwar wird nun der Schnee vom Gehweg weggeräumt, aber am Berg darüber bricht sich eine Lawine Bahn.“ Auch die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die Reduktion der Aussetzung von Abschiebungen seien überfällig und von der AfD immer wieder gefordert worden.

Das Problem am Maßnahmenpaket sei des Weiteren, dass es viel zu spät komme. Allein die an diesem Wochenende erfolgte Gestattung der Einreise von Asylbewerbern aus Ungarn zeige, dass nicht einmal die Bundesregierung willens sei, auf die Einhaltung der europäischen Regeln zu pochen. „Offensichtlich ist Bundeskanzlerin Merkel nicht einmal im Ansatz bewusst, welche Sogwirkung solche Zugeständnisse haben“, so Höcke. Ohne weitergehende Maßnahmen werde die Bundesregierung die Folgen der aktuellen Völkerwanderung für Deutschland und Europa nicht in den Griff bekommen. „Hierzu zählen die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Einführung von Grenzkontrollen sowie nachfolgend der Aufbau einer Grenzsicherungs- und Zuwanderungspolitik nach australischen Vorbild“, betonte Höcke.

Zudem fehle es völlig an einem Konzept, wie die hunderttausenden Menschen aus fremden Kulturen auch nur zeitweise integriert werden sollen. Dies sei umso dramatischer, als man das Versagen bei der Steuerung von Zuwanderung in der Vergangenheit bereits heute in westdeutschen Großstädten, Frankreich oder England sehen kann. Höcke weiter: „Phrasen von der Willkommenskultur werden nicht helfen, unsere Gesellschaft vor einem archaischen Rollenverständnis von Mann und Frau, einem nach mitteleuropäischen Maßstäben kruden Verständnis persönlicher Ehre, schweren religiösen Eingriffen in unseren säkularen Staat oder der Ausbildung von Parallelgesellschaften oder Clanstrukturen zu schützen. Die Politik von Union und SPD ist und bleibt verantwortungslos.“