Rot-rot-grüne Haushaltspläne sind ein Offenbarungseid – Neuwahlen jetzt!

„Die Thüringer Landesregierung ist auf einer asyl- und finanzpolitischen Geisterfahrt und riskiert damit, unser Land endgültig vor die Wand zu fahren. Dass in einer wirtschaftlichen Hochphase die Landessteuern erhöht und die kompletten Haushaltsreserven aufgezehrt werden müssen, ist ein verheerendes Zeichen und bedeutet nichts anderes als eine faktische Neuverschuldung, die bei der aktuellen Politik der Landesregierung mit Sicherheit auch weiter erhöht werden wird“, sagte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuellen Haushaltsplanungen von Rot-Rot-Grün.

Der geplante Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Landesregierung sei nicht nur eine Belastung für Thüringen, sondern verfehle die angekündigten eigenen Ziele der Landesregierung bei weitem. „Wenn sich Rot-Rot-Grün an seinen Koalitionsvertrag erinnert, dann steht dort, dass nachhaltig gewirtschaftet werden soll. Nun passiert das genaue Gegenteil: Rot-Rot-Grün hat abgewirtschaftet“, sagte Höcke. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen für unsere Bevölkerung, die Abgabenlast ist bereits jetzt viel zu hoch. Die AfD lehnt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder eine Wasserentnahmeabgebe und auch weitere Verschlechterungen oder finanzielle Einschnitte auf dem Rücken der Thüringer Bürger entschieden ab.

Insgesamt rechnet die Landesregierung mit 1,13 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Jahre 2016 und 2017. Davon sind 860 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geplant. „Auch die jetzt veranschlagten Mittel werden nicht reichen, wenn Rot-Rot-Grün diese fahrlässige Asylpolitik weiterhin fortsetzt“, so Höcke. Die AfD-Fraktion fordere daher eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik. „Die Landesregierung unter Bodo Ramelow handelt bewusst zum Schaden der Thüringer Bürger. Ich fordere Herrn Ramelow und die Landesregierung daher auf zurückzutreten, um weiteren Schaden für Thüringen abzuwenden. Wir brauchen jetzt Neuwahlen in Thüringen.“