AfD setzt sich im Landtag für die Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen ein

Sollte bei der nächsten Landtagswahl die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutschen, so könnte sich die Thüringer Regierung nicht mehr auf die Mehrheit des Volkes berufen. Es stellt sich die Frage, ob Gesetze einer Regierung ohne Mehrheit überhaupt Gesetzeskraft erlangen. So weit will es die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht kommen lassen und setzt sich für eine Stärkung der direkten Demokratie und damit der Demokratie insgesamt ein.

Olaf Kießling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, betonte die Bedeutung von Abstimmungen für die Demokratie in Deutschland: „Neben den Wahlen soll das Volk in Abstimmungen wichtige politische Entscheidungen selbst treffen. Es würde die Demokratie bereichern, wenn wir mehr direktdemokratische Abstimmungen in Form von Volksentscheiden und Bürgerbegehren hier in Thüringen durchführen würden. Außerdem setzen wir uns für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Die Menschen sollen zukünftig selbst entscheiden, ob sie bei Fragen der Eurorettung den Geldbeutel öffnen.“

Die AfD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Darin werden die Verfahren vereinfacht, damit direktdemokratische Abstimmungen wie Volksentscheide leichter stattfinden können. Die Kommunalordnung und die Verfassung sollen entsprechend verändert werden. “Wenn es uns gelingt, die Bürger für die direkte Demokratie zu begeistern, können wir die Politik- und Parteienverdrossenheit überwinden. Es sollte jedem Politiker wichtig sein, alles zu tun, um die Akzeptanz der Menschen für die Demokratie zu stärken”, so Kießling abschließend.