Richterwahl: Landtag verhindert demokratische Willensbildung

Einer demokratischen Wahl muss ein entsprechender Willensbildungsprozess vorausgehen. „Im Thüringer Landtag war das heute nicht der Fall. Deshalb hat die AfD-Fraktion geschlossen das Plenum während der Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter verlassen“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Die AfD-Fraktion ist stets bereit, bei gemeinsamen Wahlvorschlägen mitzuwirken. Sie ist aber von den anderen Fraktionen willentlich ausgeschlossen worden. Die Wahlvorschläge der Regierungsfraktionen wurden in einer so kurzer Zeitfrist vorgelegt, dass die übliche und notwendige Vorstellung der Kandidaten bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion unmöglich gemacht wurde. Hinzu kommt, dass die durch die Geschäftsordnung vorgesehene Frist mit Zwei-Drittel-Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU, verkürzt wurde. Dadurch bestand keine Möglichkeit, sich ein Bild über die Kandidaten zu machen und die Abstimmung vorzubereiten. Dieses Prozedere ist einer Demokratie nicht würdig, schließlich geht es um die Wahl der Thüringer Verfassungsrichter, also den höchsten Repräsentanten der Thüringer Gerichtsbarkeit“, so Höcke.

Die Nichtteilnahme der Fraktion an der Abstimmung sei ausdrücklich nicht als Missbilligung der Kandidaten zu verstehen, sondern als Kritik am undemokratischen Verhalten der anderen Fraktionen. Auch aus dem Bundestag sei so ein parlamentsunwürdiges Prozedere bekannt im Zusammenhang mit der sogenannten Euro-Rettung. „Die Abgeordneten werden zu bloßen Abnickern degradiert, indem sie mangels rechtzeitiger Vorbefassung keine Chance haben, sich eine Meinung zum Thema der Abstimmung zu bilden. Einem solchen Vorgang werden sich AfD-Abgeordnete nicht unterwerfen. Wir sind als echte Alternative zu den Altparteien angetreten. Heute haben Linke, SPD, Grüne und CDU wieder einmal bewiesen, wie dringend unsere Demokratie eine Alternative braucht“, sagte Höcke abschließend.

Auch bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses hat der Landtag heute ein trauriges Bild abgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, ergänzte: „Gerade mal die Hälfte der Abgeordneten hat überhaupt abgestimmt, die anderen hatten in der Cafeteria wohl Wichtigeres zu tun. Nach wie vor bleibt es daher beim Stillstand in der Thüringer Justiz, der durch die Altparteien ohne Rücksicht auf Verluste aus rein ideologischen Gründen betrieben wird. Die AfD-Fraktion hat inzwischen vier Personalvorschläge gemacht, die trotz ihrer hohen Qualifikation samt und sonders abgelehnt wurden. Damit versuchen die Altparteien uns ihre Personalpolitik aufzuzwingen. Das macht die AfD-Fraktion nicht mit. Wenn in Thüringen keine neuen Richter ernannt werden können, liegt das allein an der Blockadepolitik von Linken, SPD, Grünen und CDU.“