Asyl-Chaos: AfD ist Anwalt der Bürger gegen verfehlte Asylpolitik

Schluss mit der Meinungsdiktatur in Thüringen

Jeder, der es wagt, in Thüringen berechtigte Kritik an fehlgeleiteten Politikansätzen der Landesregierung zu üben, wird von den Regierungsfraktionen diffamiert, wie heute wieder von der linken und grünen Fraktion im Landtag. Dieser Art von Gesinnungsterror wird sich die AfD nicht beugen und weiterhin den Finger in die Wunde legen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, dazu: „Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und auch der AfD-Landesverband in Thüringen sind die einzigen, die die Stimmung der Thüringer Bürger überhaupt noch ernst nehmen. Wir sind Anwalt der Bürger, die zurecht befürchten, dass die derzeitige ungeordnete Massenzuwanderung zu einer Situation führen wird, die nicht mehr beherrschbar sein wird. Kein Land der Welt ist in der Lage eine solche Völkerwanderung in den Griff zu kriegen, wenn man nicht auch wagt, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! Wir müssen unsere Grenzen endlich schließen. Wir überfordern unsere Bürger, wir überfordern unsere Sozialsysteme und wir gefährden die Sicherheit und unseren Rechtsstaat, wenn die einzige Strategie für diese katastrophale Politik – wie von Ministerpräsident Ramelow vorgetragen – nur ‚Willkommen‘ und ‚Inschallah‘ heißt. Deshalb tragen wir unsere Lösungsansätze nicht nur ins Parlament, sondern auch auf die Straße, in die Städte und die Dörfer. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, auch wenn den politischen Mitbewerbern nichts anderes einfällt als einfältige Diffamierungsversuche. Den Menschen, die von den Fehlanreizen unserer Politiker hierher gelockt wurden, macht niemand einen Vorwurf. Es ist die Politik der Altparteien, die Schuld daran trägt, dass wir in ganz Deutschland im Krisenmodus leben.“

Die AfD-Fraktion veranstaltet im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion unterwegs“ am kommenden Montag, den 14. September 2015, einen Bürgerdialog in Arnstadt, bei dem sich die Fraktion die Sorgen der Bürger nicht nur anhören, sondern auch annehmen wird. Der Landesverband der AfD hat am darauffolgenden Mittwoch zu einer Demonstration gegen das jetzige Asyl-Chaos in Erfurt aufgerufen, auch hier werden die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor Ort sein.