Bericht und Reden des Plenums vom 9. bis 11. September

von Stefan Möller

Dass die vergangene Plenarwoche nicht einfach ruhig dahinplätschern wird, konnte man schon ahnen, als am Mittwoch die Diskussion um die Tagesordnung geführt wurde.

Die CDU versuchte zunächst, als weiteren Tagesordnungspunkt den so genannten „Maulkorberlass“ der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber Thüringer Bürgermeistern aufzunehmen. Hierfür erhielt sie die Unterstützung der AfD-Fraktion, die diesen Maulkorberlass ebenfalls scharf kritisiert hatte. Trotzdem wurde die Aufnahme dieses weiteren Tagesordnungspunkts abgelehnt, da die Regierungsfraktionen dagegen stimmten. In der Öffentlichkeit wird ein Zusammenhang des linksgrünen „Maulkorberlasses“ mit befürchteter Kritik an der katastrophalen Asylpolitik der Landesregierung, die gerade die Kommunen aufs schwerste belastet, vermutet.

Richtig hoch her ging es dann allerdings erst bei dem Versuch der CDU-Fraktion, als weiteren Tagesordnungspunkt einen Antrag zu Informationsdefiziten der Landesregierung bei der Unterbringung von Asylbewerbern aufzunehmen. Zur Begründung wies der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler darauf hin, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, „die Dinge zu händeln, die notwendig sind“. Damit hatte er zwar recht, doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schließlich trifft die Hauptschuld an der Asylkrise die in der Bundesregierung vertretene und die Bundeskanzlerin stellende CDU. Das stellte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Björn Höcke, dem angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens der CDU fast der Kragen platzte, in einer deutlichen und an die CDU adressierten Gegenrede klar. Aus den Reihen der CDU-Abgeordneten wurde der kurze Redebeitrag mit wütenden Protesten begleitet.

Den ganzen Text von Herrn Möller und die Videomitschnitte der Reden finden Sie hier:http://th-blog.de/auswertung-des-plenarsitzung-im-thueringer-landtag-vom-09-bis-11-09-2015/