Freiwilligkeit statt Zwangsfusionen bei der Gebietsreform: Identität erhalten, Kommunen stärken

„Die von der rot-rot-grünen Landesregierung angestrebte Gebietsreform bietet ein gutes Beispiel dafür, wie Altparteien an Symptomen herumdoktern, anstatt die Ursachen anzugehen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Die Gebietsreform sei nur nötig, da die Thüringer Bevölkerung schrumpfe.

Selbst die Landesregierung habe als einen der wesentlichen Gründe für eine Gebietsreform die demographische Krise in Thüringen genannt. Nach einer aktuellen und offiziellen Prognose wird die Bevölkerungszahl Thüringens im Jahre 2030 auf nur noch 1,875 Millionen Menschen zurückgehen. Hier hilft nach Auskunft des Landesamtes für Statistik auch keine Zuwanderung, die sei nämlich bei der offiziellen Bevölkerungsvorausberechnung schon berücksichtigt. „Bei einer bewussten Politik der aktiven Familienförderung wäre die Gebietsreform nicht notwendig“, betonte Höcke.

Der Fraktionschef kritisierte auch, dass Rot-Rot-Grün auf „Zwang statt Freiwilligkeit“ setze und vor dem Hintergrund der Asylkrise funktionierende Strukturen zerstöre. „Bei einer Gebietsreform müsste der gesamte Verteilungsmechanismus für Asylbewerber neu bestimmt werden, die kreisfreien Städte und Landkreise stoßen aber schon heute an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, erklärte Höcke.

Eine Gebietsreform, die historisch gewachsene Strukturen in abstrakte „Bevölkerungskorridore“ und „Planungsregionen“ presse, gefährde darüber hinaus die Identifikation der Bürger mit ihrer Region. Höcke weiter: „Die Landesregierung darf nicht mit Planungsvorgaben über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Der Bürgerwille zählt und nicht starre Vorgaben aus der Staatskanzlei.“