Landesdoppelhaushalt 2016/17: Politische Bankrotterklärung der Ramelow-Regierung

Die Pläne der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2016/17 kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, scharf: „Ein weiterer Anstieg des Staatshaushaltes um 500 Millionen Euro und die komplette Aufzehrung der Rücklagen von 240 Millionen sind nichts anderes als eine politische Bankrotterklärung. Wir brauchen ein Ende dieses rot-rot-grünen finanzpolitischen Himmelfahrtskommandos. Wenn es der Landesregierung schon in wirtschaftlich guten Zeiten nicht gelingt, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, Schulden zurückzuzahlen und die Bürger zu entlasten, wann denn dann?“

Die Ramelow-Regierung habe keinerlei Vorsorge für eine Eintrübung der Wirtschaft mitbedacht, daher werde es bei dem kleinsten Wirtschaftseinbruch sofort zu einer neuerlichen Schuldenaufnahme kommen. Insbesondere die Lasten aus der Asyl-Krise werden von Rot-Rot-Grün als Vorwand benützt, um immer mehr Geld zu fordern, anstatt die Probleme finanziell solide zu lösen.

„Gleichzeitig führt eine rot-rot-grüne Asylpolitik der Abschiebungsverweigerung zu Kosten, die man als vorsätzliche Schädigung des Landes Thüringen bezeichnen muss. Dies führt unter anderem zu dem enormen Ausgabenaufwuchs der Landesregierung. Wer mit den höchsten Steuereinnahmen seit der Wende nicht zurechtkommt, dafür aber Steuern und Abgaben erhöht und an die Rücklagen geht, ist finanzpolitisch gescheitert, das muss man ganz deutlich sagen. Unsere Bürger sind die Leidtragenden“, so Höcke weiter. „Dass Frau Taubert nun versucht, uns glauben zu machen, es würde keine weitere Schuldenaufnahme geben, obgleich Teile der Landesregierung bereits jetzt dafür plädieren, ist nichts als Augenwischerei. Die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Wasserentnahmeabgabe und die Rücknahme der Schuldentilgung schädigen die Bürger und Familien nachhaltig. Die Unterfinanzierung der Kommunen lässt die Infrastruktur verkümmern, da braucht sich niemand zu wundern, dass in Thüringen die Landflucht immer größer wird und immer mehr Familien den ländlichen Raum verlassen.“

Die AfD-Fraktion werde in der Haushaltsdiskussion aufzeigen, dass der Doppelhaushalt 2016/17 auch mit Schuldentilgung und familienfreundlicher Politik möglich sei. Insbesondere werde die Fraktion zusätzliche Richter für eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Kürzung der Asylstandards und mehr Mittel für die Durchsetzung konsequenter Abschiebungen im Rahmen des geltenden Asylrechts fordern.