Leitbild Gebietsreform: Landesregierung will funktionsfähige kommunale Strukturen zerstören

Zum heute vorgestellten Leitbild zur Gebietsreform sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke:

„Die Thüringer Landesregierung gleicht mit der Vorlage eines Leitbildes zur Gebietsreform einem Zauberlehrling, der aus den Lehren seiner Meister nichts gelernt hat. So sind zum Beispiel die Gebietsreformen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern klar gescheitert. Die Reform in Sachsen hat Poppenhäger allerdings als Vorbild für Thüringen gepriesen. Auf das Land Sachsen kamen durch die Gebietsreform Mehrkosten von 260 bis 500 Millionen Euro, steigende Kreisumlagen und ein Personalbestand, der über dem der Thüringer Kommunen liegt, zu. Nicht viel anders sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus: Vier von fünf neuen Großkreisen dort sind hochverschuldet und stecken in der Haushaltskonsolidierung. Die Kreise geben ihre Schuldenlast über die Kreisumlage an die Gemeinden weiter. Zahlreiche millionenschwere Auseinandersetzungen zwischen den neugebildeten Kreisen und den eingekreisten, ehemaligen kreisfreien Städten werden jahrelang ausgetragen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt rund 400 Millionen als Anschubfinanzierung für die Gebietsreform zur Verfügung.

Das alles zeigt deutlich: Die Gebietsreform bringt weder Einsparungen für das Land noch Nachhaltigkeit für die Kommunalfinanzen. Alles andere als durchdacht ist auch der Umgang mit den Beamten auf Landesebene – beim Landesverwaltungsamt, dessen Aufgaben kommunalisiert werden sollen – und auf der Kommunalebene. Hier wird das Land, wie in Mecklenburg-Vorpommern, wohl die ehemaligen Beamten der eingemeindeten Gebietskörperschaften auf Jahre fürs Nichtstun bezahlen müssen. Statt einer Gebietsreform, die nichts bringt und viel kostet, sollte das Land mit dem Sparen bei sich selbst anfangen und die Investitionskraft der Thüringer Kommunen stärken. Funktionsfähige kommunale Strukturen vor dem Hintergrund der Asylkrise zu zerstören, ist unverantwortlich und gefährlich.“