Ramelow-Haushalt auf dem Prinzip Hoffnung gebaut

Zum von Rot-Rot-Grün geplanten Doppelhaushalt 2016/2017 erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Finanzministerin Heike Taubert hat es zu verantworten, dass bis 2017 unter ihrer Aufsicht der Haushalt um über eine Milliarde Euro anwächst. Die Landesregierung wird nicht mal ihrer äußerst bescheidenen Ankündigung, kleine Schuldenbeträge zu tilgen, gerecht. Dabei drohen Thüringen durch den Bevölkerungsrückgang und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs enorme finanzielle Risiken, für die aber nicht vorgesorgt wird. Im Gegenteil: Hier wird sehenden Auges ins Unglück gesteuert und die Kosten der verfehlten Asylpolitik vorgeschoben.“

Diese Landesregierung habe den Glücksfall von 81 Millionen Euro Rückzahlung durch die EU genutzt, um das Geld in den Doppelhaushalt einzuspeisen. Auch die 240 Millionen Rücklagen würden konsequent verschleudert, sagte Höcke. „Ohne dieses Geld wäre 2016 und 2017 eine Neuverschuldung nötig. Rot-Rot-Grün handelt hier wie ein Lottogewinner, der seinen Gewinn sofort zum Fenster hinausschmeißt, anstatt ihn zukunftsfest anzulegen. Insgesamt ist der Landeshaushalt auf dem Prinzip Hoffnung gebaut, denn die Regierung rechnet im Landeshaushalt einen Einbruch der Steuereinnahmen oder steigende Zinsen gar nicht erst ein. Hier werden bewusst weltwirtschaftliche Risiken ausgeblendet.“

Statt einer soliden Finanzpolitik höre man von der Landesregierung immer nur den Hilferuf nach mehr Geld des Bundes. „Taubert und Ramelow schwimmen mit ihrer Asylpolitik bewusst sehr weit auf das Meer hinaus und rufen dann nach der Bundesregierung, damit diese sie vor dem Ertrinken errettet. Die knapp 600 Millionen Euro Asylkosten für 2017 sind für 22.000 Asylbewerbern pro Jahr kalkuliert. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und damit Parteifreund Heike Tauberts, geht hingegen von Zahlen aus, die für Thüringen 30.000 Asylbewerber jährlich bedeuten würden. Durch Familiennachzüge wird deren Anzahl in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen. Ein Abebben des Asylbewerberstroms ist daher nicht abzusehen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Landesregierung mit heruntergerechneten Zahlen agiert, damit sie nicht schon jetzt eine Neuverschuldung einkalkulieren muss. Die AfD-Fraktion fordert die Ramelow-Regierung auf, Mut zur Wahrheit und zu Thüringen zu zeigen, denn das tut sie ganz offenkundig gerade nicht“, so Höcke abschließend.