Ramelows Ablehnung der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer ist unverantwortlich

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisierte die Aussage von Ministerpräsident Ramelow scharf, der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen zu wollen: „Es dürfte mittlerweile jedem Politiker klar sein, dass Asylbewerber vom Westbalkan nicht vor staatlicher Verfolgung fliehen, sondern von der Attraktivität des deutschen Sozialstaats angezogen werden. Ramelow hat ein enormes Abschiebungsdefizit zu verantworten. Mit seiner Weigerung, die zur Verfahrensstraffung und effizienteren Vollstreckung der Ausreisepflicht notwendige Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten mitzutragen, handelt er im hohen Maße unverantwortlich für Thüringen und Deutschland. Die Ideologie der offenen Grenzen zählen für Ramelow und seine Regierungskoalition offensichtlich mehr als das Interesse der Thüringer an einer Beendigung der Asylkrise.“

Die Beschlüsse des gestrigen Flüchtlingsgipfels beurteilte Möller als nicht ausreichend, um eine Trendwende in der Asylkrise herbeizuführen. Nach wie vor sähen die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern darin hauptsächlich ein großes Verteilungsproblem und drücken sich vor den wichtigsten Gegenmaßnahmen. Möller weiter: „Diese bestehen in einer effizienten Grenzsicherung und dem vollständigen Abbau von Fehlanreizen, insbesondere bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels kann man daher wohlwollend allenfalls als ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung interpretieren, dem schnell weitere folgen müssen.“