DDR 2.0: Zwangsbeschlagnahme von Wohnraum für Asylbewerber

Zur Debatte um die Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern erklärt Björn Höcke:

„Die Asyl-Krise wächst der Landesregierung über den Kopf, klare Konzepte sind bis heute nicht erkennbar. Der Asylbewerberzustrom wird noch ansteigen. Daher ist Gefahr in Verzug, wenn die Landesregierung bereits analysiert, welche Erfahrungen die anderen Bundesländer mit der Beschlagnahme von Gebäuden für Asylanten zurzeit machen. Sollte die Ramelow-Regierung tatsächlich in Thüringen Gebäude beschlagnahmen und damit in das Grundrecht unserer Bürger wie eine DDR 2.0 eingreifen, wird das einen Aufstand in der Bevölkerung hervorrufen. Solch ein massiver Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 14 ausdrücklich geschützte Eigentumsrecht wäre nichts anderes, als der letzte Beweis des Totalversagens unserer Politiker – ein Eingeständnis einer Staatskrise ungeahnten Ausmaßes.

Besonders dreist sind die Lippenbekenntnisse aus dem Migrationsministerium, wie wichtig es der Landesregierung sei, die Menschen bei Entscheidungen mitzunehmen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Genau das Gegenteil hat die Landesregierung seit Regierungsantritt immer wieder aufs Neue bewiesen. Bei der Planung von neuen Asylbewerberunterkünften wurden die Anwohner immer vor vollendete Tatsachen gestellt, statt dass sie im Vorfeld informiert wurden. Nur wenn die lokale Bevölkerung protestiert, können die Bürger auf Informationen hoffen. Nur durch Bürgerprotest wird diese Ramelow-Regierung eingebremst werden können. Daher sind solche Demonstrationen wie der wöchentliche Protest der Thüringer AfD immens wichtig. Ich bin sicher, dass auch kommenden Mittwoch wieder Tausende an unserer Seite ein deutliches Zeichen gegen diese verfehlte Asylpolitik setzen werden.“