Lauinger hat bei Beschlagnahmen gelogen – AfD fordert Rücktritt

Migrationsminister Dieter Lauinger hat im Landtag und gegenüber der Thüringer Allgemeinen unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ob Planungen zu einem Gesetz über die Beschlagnahme privaten Wohnraums existieren. Er hat einerseits den Sprecher des Migrationsministeriums zugeben lassen, dass man dies geprüft habe und auch eine entsprechende Handlungsgrundlage in der Schublade liege. Den Verdacht der Lüge ließ Lauinger jedoch andererseits zurückweisen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bekräftigt nach diesen Einlassungen des Migrationsministeriums den Vorwurf der Lüge: „Migrationsminister Lauinger hat gelogen. Es ist ein Widerspruch in sich, auf der einen Seite zuzugeben, dass es eine rechtliche Prüfung gab und sogar bereits eine Handlungsgrundlage für entsprechende Beschlagnahmen von Wohnraum existiert, andererseits aber die hierfür zwangsläufig erforderliche Planung von Gesetzen abzustreiten. Denn die Beschlagnahme von Eigentum kann nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Dies dürfte dem gelernten Juristen Lauinger eigentlich bekannt sein. Wenn man im Migrationsministerium zurzeit noch nicht bereit ist, eine entsprechende ‚Handlungsgrundlage‘ in Vollzug zu setzen, ändert das nichts am Vorliegen entsprechender Planungen. Und nach diesen ist ausdrücklich gefragt worden!“

Höcke bezeichnete es als skandalös, dass ein Mitglied der rot-rot-grünen Landesregierung das Parlament auf eine ausdrückliche Frage hin belogen hat und erneuerte seine Rücktrittsforderung gegenüber dem Migrationsminister. „Vom Winterabschiebestopp über den Missbrauch des Ministeramts bei der Diffamierung von AfD-Demonstrationen bis hin zur Lüge auf parlamentarische Anfragen hat dieser grüne Migrationsminister keinen Fettnapf ausgelassen. Wenn sich diese Landesregierung auch nur ein Fünkchen politische Glaubwürdigkeit erhalten möchte, ist der Rücktritt Dieter Lauingers überfällig.“