Negativbilanz der Ramelow-Regierung nach einem Jahr im Amt

„Die rot-rot-grünen Ideologen verweigern sich einer vernunftorientierten Politik. Es ist absehbar, dass die Koalition Thüringen herunterwirtschaften wird. Auch die Fehler in der Asylpolitik werden die Bürger noch viel kosten“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, zur „Negativbilanz der Ramelow-Regierung“ nach knapp einem Jahr im Amt.

Statt während der aktuell guten wirtschaftlichen Lage zu sparen, blähe Ministerpräsident Bodo Ramelow den Haushalt bis 2017 auf über 10 Milliarden Euro auf. „Sobald sich die ökonomischen Verhältnisse ändern, steht das Land ohne Rücklagen da. Damit vergeht sich Ramelow an der Zukunft unseres Landes und unserer Kinder“, so Höcke.

Besonders eklatant sei das Versagen der Ramelow-Regierung in der Asyl-Krise. Immer wieder habe die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass Ramelow und Migrationsminister Dieter Lauinger Asyl- und Einwanderungsrecht miteinander vermischen, jeden Neuankömmling zum „Neubürger“ machen wollen, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abschieben und damit die Lage in den überforderten Landkreisen und Kommunen dramatisch verschärfen. Dringend benötigte Unterbringungsplätze für wirklich Schutzbedürftige werden so belegt. „Der Winterabschiebestopp vergangenen Winter veranschaulicht die blauäugige und ideologische Asylpolitik von Rot-Rot-Grün eindringlich. Er sollte ein humanitäres Zeichen sein und war doch nur ein weiterer Fehlanreiz für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen.“ Da die Maßnahme nach einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten rechtswidrig war, hat die Fraktion Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Verhandlung findet am 16. Dezember statt.

In letzter Zeit häufen sich die unsachlichen und teilweise persönlichen Angriffe der Ramelow-Regierung auf die AfD-Fraktion. Dazu Höcke: „Das sind untrügliche Zeichen, dass die Fraktion wunde Nerve von Rot-Rot-Grün trifft. Wir sehen es deshalb als Bestätigung unserer Arbeit an. Je stärker die Regierung eine Oppositionspartei angreift, umso besser macht diese ihre Arbeit.“