Haushalt: AfD-Fraktion will mehr Geld für Polizisten, Hebammen und Hospize

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei ihrer externen Fraktionssitzung auf der historischen Rudelsburg bei Naumburg Änderungsanträge für den Landeshaushalt beschlossen. Unter anderem wendet sich die Fraktion scharf gegen die Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben für Asylbewerber. Beispielsweise will die Landesregierung die Betreuungspauschale von 31 auf 46 Euro anheben. Diese Maßnahme ergäbe bei den von Rot-Rot-Grün für das Jahr 2016 veranschlagten 22.000 Asylbewerbern Mehrausgaben von fast vier Millionen Euro. Auch bei den Ausgaben für Erstaufnahmeeinrichtungen will die AfD-Fraktion massiv kürzen, da die von Rot-Rot-Grün aufgewandten Finanzmittel im Vergleich mit anderen Bundesländern überproportional hoch seien. Scharf wendet sich die Fraktion auch gegen die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die neben Privatleuten auch kleine und mittelständische Unternehmen treffen würde. „Wir dürfen nicht die belasten, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern“, erklärte dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke.

Mehrausgaben sieht der AfD-Entwurf hingegen für Schulen in freier Trägerschaft vor. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die freien Schulen finanziell stärker zu unterstützen. Ein weiteres Versprechen, das die Ramelow-Regierung gebrochen hat. Mit unserem Antrag setzen wir in die Tat um, was die rot-rot-grüne Koalition bei Amtsantritt vollmundig verkündet hat“, so Höcke. Auch den Hebammen, die durch den enormen Anstieg der Haftpflichtbeiträge in ihrer Existenz bedroht sind, möchte die AfD zu Hilfe kommen. Zu deren Entlastung seien für 2016 und 2017 jeweils eine halbe Million Euro veranschlagt. Freiberufliche Hebammen sollen diese Gelder auf Antrag als Unterstützung erhalten. Zudem will die AfD-Fraktion die Mittel für die Hospizarbeit signifikant aufgestockt wissen. Ein weiterer Änderungsantrag sieht 200 neue Stellen für Auszubildende bei der Polizei pro Jahr vor.

Höcke weiter: „Unsere Anträge setzen ein Zeichen gegen die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Rot-Rot-Grün auf dem Rücken der Thüringer Steuerzahler.“ Der AfD-Fraktion geht es laut Höcke aber nicht nur um die unter dem Strich zu hohe Summe an Neuausgaben, sondern auch um fehlgeleitete Investitionen bzw. Kürzungen: „Die Ramelow-Regierung hält wichtige gesellschaftliche Institutionen wie die Polizei, die Hebammen oder die Hospize an der kurzen Leine, während sie die dafür dringend nötigen Gelder linken Organisationen und Projekten zuschanzt. Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist das Gegenteil zur sozialen Gerechtigkeit, die sich die drei linken Regierungsparteien auf die Fahne geschrieben haben: Für Asylbewerber ist nach dem Willen von Rot-Rot-Grün genügend Geld da, nicht aber für die menschliche Betreuung sterbender Landsleute in Hospizen. Angesichts der u.a. durch die Einwanderung gestiegenen Kriminalität brauchen wir auch dringend mehr Polizisten auf der Straße. Um ihre Aufgaben optimal erledigen zu können, müssen die Sicherheitskräfte aber vernünftig ausgestattet werden.“ Trotz der Mehrausgaben in diesen Bereichen sehen die Anträge der AfD-Fraktion für 2016 eine Schuldentilgung in Höhe von rund 40 Millionen Euro, für 2017 von über 80 Millionen Euro vor.