Tauberts Weigerung, Bundesmittel für Kinderbetreuung an Kommunen weiterzureichen, ist „Gipfel an Verantwortungslosigkeit“

„Die Ramelow-Regierung kann ihr Versprechen einer Qualitätssteigerung bei der Kita-Betreuung nicht einhalten. Die gestiegene Zahl der betreuten Kinder, darunter fallen sowohl Kinder, die bisher zuhause betreut wurden, als auch Kinder von Asylbewerbern, macht eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kita-Träger notwendig, um die Qualität zumindest zu halten. Die Landesregierung stellt dafür allerdings zu wenig Gelder zur Verfügung“, erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Weigerung von Finanzministerin Heike Taubert, die Bundesmittel für die Verbesserung der Kinderbetreuung komplett an die Kommunen weiterzureichen, sei vor diesem Hintergrund der „Gipfel an Verantwortungslosigkeit von Rot-Rot-Grün“.

„Unsere Gemeinden und Kreise sind wegen der Asyl-Krise an der Belastungsgrenze angelangt. Am Ausmaß der Krise ist die Landesregierung beispielsweise wegen ihrer Handlungsverweigerung bei Abschiebungen mitschuldig, die Kommunen hingegen nicht“, so Muhsal. Eine Entlastung dieser sei daher ein Gebot der Stunde.

Die Bildungspolitikerin wies zudem darauf hin, dass sich die übereilte Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch die Ramelow-Regierung als Fehler erwiesen habe: „Die Familien, die ihre Kinder zuhause erziehen, müssen finanzielle Einbußen hinnehmen. Dazu kommt, dass Kinder, die in Kitas gehen, keine gestiegene Betreuungsqualität haben.“ Den Kommunen, die die Trägerschaft für viele Kitas innehaben, stehen nicht genügend Mittel für Investitionen zur Verfügung. Außerdem haben die fremdsprachigen Kinder von Asylbewerbern einen höheren Betreuungsbedarf, der auf Kosten der anderen Kinder gehe.