Asylobergrenze: Mohring stellt Parteiraison vor Vernunft

Die Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gegen eine Asylobergrenze in Deutschland kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Allein für die dieses Jahr nach Deutschland gekommenen über eine Million Asylbewerber werden ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr anfallen. Öffentliche Einrichtungen müssen zur Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet werden. Es fehlt ein schlüssiges Konzept zur Integration hunderttausender Menschen aus fremden Kulturen. Die Sicherheitslage ist desolat. Auf der einen Seite fehlt es an Polizeikräften, auf der anderen Seite steigt das Risiko für terroristische Anschläge mit islamistischem Hintergrund auch in Deutschland.

„Abgesehen von der Menschenwürde gibt es kein Grundrecht, welches schrankenlos gewährleistet wird. Selbstverständlich muss es deshalb auch für das Asylrecht Grenzen geben“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. „Wer wie die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mike Mohring angesichts der in unserem Land offen zu Tage tretenden Missstände dem Asylrecht immer noch eine Sonderstellung vor allen anderen Grundrechten einräumen möchte, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“ Mit solchen Äußerungen zeige Mohring, dass er sich weder für ein Regierungsamt qualifiziere, noch in der Lage sei, den Anspruch an einen Oppositionsführer zu erfüllen.

Möller weiter: „Vor diesem Hintergrund braucht sich Landtagspräsident und CDU-Fraktionsmitglied Christian Carius nicht darüber wundern, dass seine Fraktion nicht nur von der AfD-Fraktion, sondern auch von einem erheblichen Teil der Bevölkerung nicht als Oppositionsfraktion wahrgenommen wird. Diesen Fakt auszusprechen, hat nichts mit mangelnden Respekt vor der parlamentarischen Demokratie zu tun. Die Mitglieder der AfD-Fraktion müssen da noch ganz andere Aussagen und Verhaltensweisen im Parlament ertragen. “

Möller fordert nachdrücklich die Einführung einer Obergrenze für das Asylrecht. Diese sei erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Staates und die Gewährleistung seiner Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Bürgern sicherzustellen. „Die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene ist ein Armutszeugnis für Deutschland, denn faktisch führt sie zu einem Asyl-Darwinismus. Aufgenommen werden nicht etwa diejenigen, die am meisten Schutz bedürfen, sondern diejenigen, welche die harten Umstände der Reise nach Deutschland am ehesten überstehen können.“