Streit um beitragsfreies Kita-Jahr – Rot-Rot-Grün im Schlingerkurs

„Vom beitragsfreien Kita-Jahr profitieren in erster Linie gutverdienende Familien, das ist unsozial und ungerecht. Darauf hat die AfD-Fraktion bereits vor einem Jahr hingewiesen“, kommentierte Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, den erneuten rot-rot-grünen Koalitionskrach um das beitragsfreie Kita-Jahr. Die Kita-Gebühren seien nach Einkommen der Eltern gestaffelt und Familien mit geringem Verdienst müssten ohnehin kaum Beiträge zahlen.

„Rot-Rot-Grün fährt im Schlingerkurs auf den Baum zu. Ob es um die freien Schulen geht, den Wassercent oder jetzt das kostenfreie Kita-Jahr: Die eine Hand will nicht das tun, was die andere tut. Nur wenn es – wie bei der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes – gegen die Familien geht, dann geht es Hand in Hand“, sagte Muhsal.

Es sei weiterhin fraglich, ob die durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes angeblich gesparten 20 Millionen Euro tatsächlich zur Verfügung stünden. Da den Eltern nun das Landeserziehungsgeld fehle, sei davon auszugehen, dass auch mehr Eltern ihre Kinder in der Kita betreuen ließen. Muhsal weiter: „Wenn die Landesregierung Geld in familienpolitische Leistungen investiert, dann sollte sie das fördern, was Eltern tatsächlich brauchen und wünschen, nämlich eine echte Wahlfreiheit. Diese kann es nur durch ein Familiengeld geben, das an alle Familien gleichermaßen ausgezahlt wird. Erst dann können sich die Familien wirklich frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen.“