Thüringer Landtagspräsidium von AfD kalt erwischt

Mit einem simplen Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Mauerbau hat die AfD-Fraktion das Präsidium des Thüringer Landtages in die Bredouille gebracht. Landtagspräsident Christian Carius forderte die AfD auf, die Dringlichkeit ihres in die Sondersitzung eingebrachten Antrages zu belegen. Doch darauf ließ sich die AfD nicht ein. Ihr Abgeordneter Stephan Brandner verwies auf die Landesverfassung und beharrte auf dem Recht der Fraktion, eine Aktuelle Stunde einfordern zu können. Nun war guter Rat teuer. Carius unterbrach die Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Mauerbaus und ließ den Justizausschuss zusammentreten, damit dieser den Sachverhalt aufkläre. Der Ausschuss empfahl schließlich, den Antrag der AfD abzulehnen. Die CDU schloss sich dem Votum der rot-rot-grünen Mehrheit an.