Sozialverträgliche Kleinkläranlagen im ländlichen Raum

Eine hitzige Debatte entfachte sich im Thüringer Landtag während des letzten Plenums an dem AfD-Antrag zu den Kleinkläranlagen im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, hier endlich eine sozialverträgliche Lösung für das Problem der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum umzusetzen. Hierzu führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Kießling aus, dass den Betroffenen schnellstens geholfen werden müsse. Täglich erhalten Bürger Kostenbescheide bezüglich der Kläranlagen, die oftmals ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. Herr Kießling stellte eine Lösung über die Abwasserzweckverbände vor, welche die Bürger entlasten würde. Der Antrag der AfD um Überweisung in den Ausschuss zur Beratung und Umsetzung des sozialverträglichen Konzeptes lehnten alle Fraktionen von Rot-Rot-Grün bis CDU ab. Die rot-rot-grüne Landesregierung kündigte eine soziale und ökologische Lösung an, sagte aber nicht, wann mit ihr zu rechnen sei. Ein Jahr seit der ersten Ankündigung einer Lösung ist bereits vergangen. Eine sofortige Umsetzung der sozialen und ökologischen AfD-Lösung lehnt die Landesregierung ab. Dies werden sich die Bürger für die nächste Wahl merken, sagte Kießling abschließend.