Landesregierung verharmlost linksextremistische Gewalt

Die Landesregierung hält es für nicht erforderlich, die Landespolizeiinspektion Jena gegen linksextremistische Gewalttäter zu stärken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung will weder das Personal aufstocken, noch die Ausrüstung verbessern oder mehr finanzielle Mittel bereitstellen, um der wachsenden linksextremistischen Gewalt in Jena zu begegnen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, kritisierte diese Position der Landesregierung scharf:
„Erst in jüngster Zeit kam es in Jena wiederholt zu Ausschreitungen bei Anti-Thügida-Demos. Mehrfache Blockaden und das Bewerfen der Polizei mit Wurfgeschossen sind nicht zu tolerieren. Jena entwickelt sich immer mehr zu einer linksextremistischen Hochburg in Thüringen. Wir sagen ganz deutlich: Jena darf nicht zu einem zweiten Leipzig werden, wo sogar Polizeistationen von linksextremistischen Fanatikern angegriffen werden und die Polizeibeamten in Lebensgefahr schweben. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, als Dienstherr der Polizisten alles Erforderliche für deren Sicherheit zu tun.“