Ramelows Mogelpackung beim Vorschaltgesetz

Zu den jüngsten Äußerungen Ramelows, die Große Landgemeinde zu entfristen und in eine Diskussion über die Verbandsgemeinde einzutreten, sagte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Große Landgemeinde zu entfristen und in eine Diskussion über die Verbandsgemeinde einzutreten sind unzureichende Vorschläge des Ministerpräsidenten. Herr Ramelow musste wohl reagieren, weil er bemerkte, dass der berechtigte Unmut über die verfehlte Gebietsreform sich nicht einfach wegdiskutieren lässt.

Die sogenannte Große Landgemeinde soll die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem für die Ortschaften ein Teilhaushaltsrecht eingeführt wird und das Ortsrecht in den Ortschaften nach wie vor gilt. Dies führt zu einem Flickenteppich: Innerhalb der Großen Landgemeinde wird es dann zum Beispiel Ortschaften geben, die Straßenausbaubeiträge erheben und andere, die das nicht tun. Der Verwaltungsaufwand – von Rot-Rot-Grün bei Verwaltungsgemeinschaften immer wieder kritisiert – ist enorm und die Ungleichbehandlung der Bürger bedenklich. Außerdem ist schon alleine die Voraussetzung, dass mindestens 10.000 Einwohner vorhanden sein müssen, um eine Große Landgemeinde zu bilden, im kleinteiligen Thüringen ziemlich unrealistisch. Auch eine Verbandsgemeinde ändert nichts daran, dass gerade die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum viel an ihrer Eigenständigkeit verlieren.

Es gibt nur einen Weg, wie die Landesregierung dem selbstverursachten Chaos der Gebietsreform ein Ende setzen kann: das Vorschaltgesetz muss aufgehoben werden. Dann – und nur dann – kann man in einen wirklichen Dialog eintreten.“