„Anonymer Krankenschein“ – Kein Geld für Illegale!

Sozialministerin Heike Werne ließ dem Verein „Anonymer Krankenschein e.V. in Jena“ 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten zukommen. Der „anonyme Krankenschein“ soll ärztliche Leistungen für illegal in Thüringen Lebende ermöglichen.

Dazu sagt Corinna Herold, sozial- und gesundheitspolitische Fraktionssprecherin:

„Der rot-rot-grüne Irrsinn in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Die Landesregierung ist zuständig für Abschiebungen von illegal in Thüringen lebenden Wirtschaftsflüchtlingen. Nun fördert sie eine Maßnahme, die es diesen Menschen ermöglicht, weiterhin unerkannt im Freistaat zu leben. Das grenzt an Beihilfe und Begünstigung von Straftaten. Für die AfD ist ganz klar: Kein Geld für Illegale! Der Verein darf kein weiteres Geld erhalten.

Menschen mit gesundheitlichen Problemen, ob mit oder ohne Aufenthaltsstatus, werden ja ohnehin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Auch vollziehbar Ausreisepflichtige werden demnach in Akutfällen medizinisch versorgt. Es gibt also keine medizinischen Gründe für die Unterstützung illegaler Lebensweise.“