Beantragte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“

Für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags ab morgen beantragt die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“. Sozialministerin Heike Werne ließ dem Verein „Anonymer Krankenschein e.V. in Jena“ über 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten zukommen. Der „anonyme Krankenschein“ soll ärztliche Leistungen für illegal in Thüringen Lebende ermöglichen.

Dazu sagt Corina Herold, sozialpolitische Fraktionssprecherin:

„Das Geld der Landesregierung fördert schlussendlich den illegalen Aufenthalt untergetauchter Migranten in Thüringen. Für die AfD-Fraktion ist das ein Skandal. Wir fordern eine Ahndung illegalen Verhaltens. Schließlich ist die Nichtverfolgung der Straftaten der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts, insbesondere seit dem massiven Asylbewerberzustrom im Herbst 2015, ein großes Problem für die innere Sicherheit im Freistaat.“