Wahltaktisches Manöver der CDU Thüringen bei Russland-Sanktionen

Mit Skepsis reagiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf das Umschwenken der Thüringer CDU beim Thema der Russland-Sanktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, bezweifelt die Ernsthaftigkeit möglicher CDU-Initiativen:

„Die Thüringer CDU hat in diesem Punkt ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Sämtliche Initiativen zur Lockerung oder Aufhebung der Russland-Sanktionen sind im Thüringer Landtag bisher auch am Widerstand der CDU gescheitert. Zudem ist die CDU im Bund hauptverantwortlich für die deutsche Eskalationspolitik gegenüber Russland.“

Angesichts der in Thüringen vorhandenen ablehnenden Haltung gegenüber der russlandfeindlichen Politik aus Berlin und Brüssel vermutet Möller hinter dem behaupteten Kurswechsel der Landes-CDU ein zeitlich begrenztes wahltaktisches Manöver im Vorfeld der Bundestagswahl. „Wer jedoch aus opportunistischen Gründen so häufig den Hals verdreht wie die CDU unter Mike Mohring, der schaut am Ende nicht mehr in die richtige Richtung, sondern ist orientierungslos.“