Auftragsvergabe an IDZ ist Steuergeldverschwendung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat an das sogenannte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena einen Auftrag vergeben. In einer Studie sollen neue Formen des Rechtsextremismus untersucht werden, die sich vor allem in ländlichen Regionen der neuen Bundesländer verstärkt zeigen würden. Die AfD Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Auftragsvergabe scharf.

Dazu sagt Stefan Möller, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Das sogenannte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft wurde bereits im Zuge seiner Gründung durch die rot-rot-grüne Landesregierung wegen seiner offenkundig linksradikalen Ausrichtung und Besetzung scharf kritisiert. Eine wissenschaftlich neutrale Bewertung vermeintlicher oder tatsächlich extremistischer Positionen ist von dieser Einrichtung nicht zu erwarten. Ziel der Auftragsvergabe dürfte vielmehr die Rechtfertigung politischer Initiativen gegen bürgerlich-konservative und patriotische Meinungen und die Bereitstellung von Steuergeldern hierfür sein.

Angesichts des bekannten Vorwurfs mangelnder Wissenschaftlichkeit gegenüber dem Institut und der projekttragenden Amadeu-Antonio-Stiftung wird das Arbeitsergebnis vorhersehbar tendenziös sein und damit zwangsläufig keine fachliche Autorität aufweisen. Es stellt sich die Frage, wieso die Bundesregierung auf diesem Weg Steuergeld verschwendet, anstatt eine seriöse Forschungseinrichtung zu beauftragen.“