AfD-Gesetzentwurf für Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags das Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz einbringen, um Artikel 11 der Thüringer Verfassung neu zu fassen. Damit soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot konkretisiert und auf Datennetze ausgedehnt werden.

Dazu sagt Stephan Brandner, medien- und justizpolitischer Fraktionssprecher:

„Unser Gesetzentwurf dient dazu, auf neue, unerfreuliche Entwicklungen im Bundesjustizministerium unter Heiko Maas zu reagieren und das Zensurverbot umfassend durchzusetzen. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern einer modernen, freien und vielfältigen Gesellschaft. Sie umfassend zu schützen, muss Konsens aller Bürger und Parteien sein. Ich erwarte von den anderen Landtagsfraktionen, dass sie in diesem für die freie Gesellschaft entscheidenden Punkt parteipolitisches Geplänkel außen vor lassen und nach ihrer freiheitlichen Gesinnung entscheiden.

Die AfD-Fraktion sieht die Gefahren indirekter Zensurmaßnahmen, die unbedingt verhindert und abgewehrt werden müssen. Um das – direkt nur staatliche Einrichtungen bindende – Zensurverbot zu umgehen, wird in Deutschland zunehmend auf staatlich finanzierte ‚private‘ Institutionen oder private Plattformanbieter zugegriffen, damit die die Zensur de facto ausüben. Dadurch wird eine meinungsunterdrückende Wirkung erzielt, ohne unter den verfassungsrechtlichen Zensurbegriff zu fallen. Die Neufassung des Artikels 11 der Thüringer Verfassung ergänzt daher das Zensurverbot um ein staatliches Finanzierungsverbot für am öffentlichen Meinungskampf beteiligte private Institutionen. Außerdem werden hohe Buß- und Strafvorschriften verboten, die durch ihre abschreckende Wirkung zur privat veranlassten Unterdrückung von Meinungen führen können.“