Unwürdiges Postengeschacher der Altparteien

Rot-Rot-Grün und CDU konnten sich bisher nicht auf einen Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einigen. Da Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag gewählt werden müssen, ist die Regierungskoalition auf die CDU angewiesen. Alle beteiligten vier Parteien haben eigene Kandidaten ernannt. Um zu einer Einigung zu kommen, findet nach Informationen der Thüringer Allgemeinen momentan ein Personalhandel statt. Denn es gibt weitere zu besetzende Posten. So müssen beim Verfassungsgericht noch ein Richter und ein stellvertretener Richter nachgewählt werden. Weitere in Kürze zu besetzende Posten sind der Vizepräsident des Rechnungshofes, der Bürgerbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Das von den Altparteien betriebene Postengeschacher ist unwürdig. Es ist offensichtlich, dass diese Parteibuchwirtschaft der so notwendigen Bestenauslese den Garaus hat. Die Bürger sind zurecht von diesem Schauspiel angewidert. Die AfD-Fraktion wird sich wie bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten konstruktiv verhalten. Wir entscheiden nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch.“