AfD bereitet flächendeckende Wahlanfechtungen vor

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird morgen intern über den Eilantrag der AfD-Fraktion und einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann (im Eilverfahren) beraten. In dem von der AfD-Fraktion angestrengten Normenkontrollverfahren zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrecht für 16- und 17- Jährige auf kommunaler und regionaler Ebene sowie zum Einwohnerantragsrecht für 14 Jahre alte Jugendliche überprüft der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit dieser neuen einfachgesetzlichen Regelungen. In Verbindung damit wird Verfassungsrichter Jens Petermann vorgeworfen, aufgrund von politischen Eigeninteressen nicht objektiv im Normenkontrollverfahren entscheiden zu können und sich zudem weiterhin offen zum politischen Linksradikalismus zu bekennen. Die AfD plant, innerhalb des gesetzlich zulässigen Zeitraums (§ 6 III KomWG) flächendeckend in allen Gemeinden und Landkreisen Anträge auf Berichtigung der Wählerverzeichnisse zu stellen. Diese Anträge stellen für etwaige spätere Wahlanfechtungsklagen eine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen bereits seit einiger Zeit.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die schnelle Beratung des erst am 02.03.2018 vorab per Fax eingereichten Eilantrages beweist, dass der Verfassungsgerichtshof unseren Eilantrag sehr ernst nimmt. Sollte der Beschluss wider Erwarten zu unseren Ungunsten ausfallen, werden wir gleichwohl das Hauptsacheverfahren unverändert und intensiv führen und bereiten daher bereits in allen betroffenen Kommunen Wahlanfechtungen vor.

Darüber hinaus werden wir mit großem Interesse verfolgen, ob der linksradikale Verfassungsrichter Petermann in einem Verfahren mitentscheiden darf, das sein eigenes politisches Engagement berührt. Wir erwarten hier ein deutliches Zeichen des Verfassungsgerichtshofs für seine politische Unabhängigkeit.“