Verfassungsgericht darf nicht zum politischen Spielball werden

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen werde. Hennig-Wellsow sagte dem MDR, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. „Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit derselben Offenheit geführt werden“, sagte sie. Die rot-rot-grüne Landesregierung will unter anderem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 herabsetzen und müsste dafür die Verfassung ändern. Da für solche Vorhaben ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bräuchte sie die Stimmen der CDU.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Andeutung der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Frau Henning-Wellsow, ist klar: Sollte Rot-Rot-Grün den CDU-Kandidaten mittragen, unterstützt die CDU dafür die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene. Die Linke degradiert mit dieser Art und Weise ein Verfassungsorgan zu einem Spielball, um politische Vorhaben durchzudrücken.

Ich kann die CDU nur eindrücklich davor warnen, diesen Kuhhandel einzugehen. Sie ist zwar seit Jahrzehnten dafür bekannt, politische Inhalte für Posten zu opfern, hier geht es jedoch um das Fundament unserer Demokratie. Solch eine Abmachung würde unserer demokratischen Kultur und der Institution des Verfassungsgerichts einen schweren Schaden zufügen und die bereits deutlich wahrnehmbare Parteienverdrossenheit weiter befördern.“