Henke: Anschlag auf die Verfassung durch Verfassungsschutzpräsident Kramer!

Die AfD Thüringen forderte am vergangenen Sonntag die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Aufsatz einer linksextremistischen Zeitschrift entstammen. Herr Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle möglichen Hinweise zum Anlass genommen, auch solche von Dritten, egal welche Personen. Wir erhalten sogar anonyme Hinweise. Insofern geht die Kritik der AfD völlig an der Sache vorbei.“

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik. In Thüringen stehen wir in den Umfragen auf dem zweiten Rang. Viele Thüringer verbinden mit unserer Partei die Hoffnung auf Verbesserungen in der inneren und der sozialen Sicherheit, die aufgrund der Altparteienpolitik erodieren. Dass Herr Kramer vor diesem Hintergrund den Prüffall meiner Partei mit haltlosen Scheinargumenten einer linksextremen Nischenzeitung begründet, zeugt von einem tendenziösem Amtsverständnis.

Herr Kramer hat die von uns geäußerte Kritik offenbar nicht verstanden, weshalb seine Äußerungen an der Sache vorbei gehen. Natürlich kann der Verfassungsschutz allen möglichen Hinweisen nachgehen. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass das Amt Artikel linksextremer Publikationen unverhohlen plagiiert und zur Grundlage seiner Begründung macht. Das ist ein absurder Vorgang! Indem er linksextremen Argumenten staatliche Weihen schenkt, orchestriert der Verfassungsschutzpräsident damit gleichzeitig die mediale Begleitmusik der Diffamierungskampagne gegen die AfD.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz macht sich die verfälschten Argumente eines linksextremen Schmierblatts zu eigen, um Deutschlands größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Herr Kramers Verhalten ist ein Anschlag auf die Verfassung!“