Offener Brief der AfD-Fraktion an die Thüringer Schulen

Unten folgend findet sich der Text des Offenen Briefs der AfD-Fraktion an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin.

Text des Offenen Briefs an die Thüringer Schulen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegenwärtig bewegt das Thema der Neutralität unserer Schulen die Gemüter all jener, die mit Schule und Schulpolitik zu tun haben. Ein Auslöser hierfür ist die Einrichtung der Online-Plattform „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ durch die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bzw. ähnlicher Portale durch die Baden-Württemberger und die Berliner AfD-Fraktion. Auch die Thüringer AfD-Fraktion hat die Frage diskutiert, ob sie ein entsprechendes Portal einrichten wird. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, bis auf weiteres eine solche Plattform nicht einzurichten, wollen aber die aktuelle Diskussion nutzen, um die Pflicht der staatlichen Schulen zur politischen Neutralität in Erinnerung zu rufen.

Tatsächlich sehen wir dieses für den weltanschaulich neutralen Staat besonders hohe Gut der politischen Neutralität gegenwärtig als gefährdet an. Immer wieder erreichen uns Hinweise von Eltern und von Schülern darauf, dass durch einzelne Lehrer wie auch durch schulische Veranstaltungen einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen derart erfolgen, dass bestimmte politische Auffassungen oder Parteien ohne sachliche Debatte verächtlich gemacht werden oder auch ein Meinungsdruck aufgebaut wird, der auf die Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Auffassungen hinwirkt. Die entsprechenden Handlungen oder Veranstaltungen richten sich dabei in der Regel unter dem Vorwand, „gegen rechts“ Stellung zu beziehen, insbesondere gegen bürgerliche politische Positionen bzw. oppositionelle Auffassungen, die im Einklang mit der freiheitlichen Verfassungsordnung unseres Landes stehen.

Solche Vorgänge verstoßen indes gegen die Neutralitätspflicht der Schule, die eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung ist. Im Freistaat Thüringen ist das Neutralitätsgebot namentlich in § 56 Absatz 3, Satz 1 des Thüringer Schulgesetzes festgeschrieben. Verwiesen sei ferner auf den „Beutelsbacher Konsens“, der eine Art Kodex der politischen Bildung darstellt. Hinsichtlich des Politikunterrichts und der politischen Bildung an Schulen werden hiernach die Prinzipien des „Überwältigungsverbotes“ (im Sinne der Ablehnung von Indoktrination seitens der Schule), des „Kontroversitätsgebotes“ (im Sinne einer umfassenden Information über verschiedene Standpunkte) und der Schülerorientierung (im Sinne eines Angebotes zur „Selbstverortung“ der Schüler) eingefordert, womit die Schüler in die Lage versetzt werden sollen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Außerdem verweist das Recht der Schüler auf freie Meinungsäußerung (§ 26 ThürSchulG) auf die hohe Bedeutung der schulischen Neutralitätspflicht: Freie Meinungsäußerung setzt freie Meinungsbildung voraus.

Die Thüringer AfD-Fraktion trägt als Oppositionsfraktion eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der schulischen Neutralitätspflicht. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst und fordern daher alle amtlich mit der Schule befassten Personen, namentlich Lehrer, Schulleiter und die Angehörigen der Schulbehörden auf, das hohe Gut der Neutralitätspflicht zu achten und zu schützen. Eltern und Schülern legen wir ans Herz, die Einhaltung der Neutralitätspflicht gegenüber der Schule einzufordern, wo diese Pflicht verletzt oder unterlaufen wird.

Politikunterricht und politische Bildung an der Schule sollen unsere Kinder zur freien und eigenverantwortlichen Urteilsbildung erziehen. Dies ist nur möglich, wenn der entsprechende Unterricht fair ist, alle politischen Positionen gleichermaßen sachlich dargestellt und diskutiert werden, einem entsprechenden Pluralismus sowie der politischen Chancengleichheit Raum gegeben wird. Wo dies nicht (mehr) geschieht, verwandelt sich die Schule in eine autoritäre Anstalt des vormundschaftlichen Staates. Für die Thüringer AfD-Fraktion ist klar: Mündige Bürger erzieht man nicht durch Indoktrination und Bevormundung.

In diesem Sinne bringen wir unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass die Thüringer Schulen ein Ort der lebendigen Diskussion, der freien Meinungsbildung und der Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Höcke
(Vorsitzender der AfD-Fraktion Landtag)

Wiebke Muhsal
(Bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion)