Rot-Rot-Grün wirft Familienunternehmer aus Enquete-Kommission raus

Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ hat ein Paradebeispiel für Ausgrenzung und Stigmatisierung abgegeben. Statt sich mit den Argumenten des geladenen Landesvorsitzenden der Familienunternehmer e.V., Dr. Harald Frank, auseinanderzusetzen, haben Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen dessen Anhörung vor der Kommission in letzter Minute verhindert. „Die linken Kommissionsmitglieder haben bewiesen, dass sie in der Tat Experten für Diskriminierung sind – und zwar von ‚Nichtlinken‘“, sagte dazu die Abgeordnete Corinna Herold, die für die AfD an der Kommission teilnimmt.

Begründet wurde der Rauswurf damit, Herrn Frank sonst gegenüber anderen Anzuhörenden vor der Kommission als gleichwertig anzuerkennen. Dies sei angeblich „unzumutbar“, rechtfertige sich die linke Mehrheit für ihren Affront. „Die linken Kommissionsvertreter haben damit bewiesen, dass sie die Grundlagen eines demokratischen Diskurses nicht kennen, nämlich die prinzipielle Gleichheit der Diskutanten“, sagte dazu Dr. Erik Lehnert, der als Sachverständiger für die AfD an der Kommission teilnimmt. „Wer sich hier beschwert, weil jenseits des besseren Argumentes kein Machtgefälle herrscht, hat sich selbst demaskiert.“

Herr Frank ist Landesvorsitzender der Familienunternehmer e.V. und wurde auf Initiative der CDU eingeladen. Diese wollte nach dem Aufstand der Linken jedoch nichts mehr von ihrer Einladung wissen und schloss sich dem Boykott an. „Es ist bedauerlich, dass auch die Union nicht mehr die Stimme des werteschaffenden Mittelstandes hören will“, kritisierte Herold. „Eine Ausladung buchstäblich vor dem Sitzungsraum der Kommission ist an Unhöflichkeit kaum zu unterbieten.“ Herr Frank leitet ein mittelständisches Unternehmen in Gera und ist Mitglied der AfD.