Höcke: Rot-Rot-Grün kann es nicht!

Heute vor vier Jahren wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zieht Bilanz:

„Die rot-rot-grüne Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen gestartet. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bodo Ramelow an, Thüringen – entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon ist der Fall: Der Bürgerwille wurde bei den Planungen für die Gebietsreform konsequent missachtet. Erst der Thüringer Landesverfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben – zumindest vorerst. Auch im Sozialen gab es herbe Einschnitte für die Bevölkerung. Das Landeserziehungsgeld wurde abgeschafft, die unsozialen Straßenausbaubeiträge wurden jedoch bis heute beibehalten. Für das beitragsfreie Kindergartenjahr werden die Gemeinden zur Kasse gebeten, die sich das Geld von den Eltern holen müssen. Und auch die umweltpolitische Bilanz könnte kaum schlechter ausfallen: Die Verspargelung unserer Heimat mit Windkrafträdern tötet die vom Aussterben bedrohten Rotmilane und zerstört Naturräume beispielweise im Thüringer Wald.
Hier ist die Schreckensbilanz noch nicht zu Ende: Der Schulstundenausfall befindet sich auf Rekordniveau, die Investitionsquote ist rückläufig, die Rücklage trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgezehrt, Bodo Ramelow schleift mit Dieter Lauinger den größten Skandalminister Deutschlands durch die Legislaturperiode und der Wolf kann trotz eines millionenteuren Wolfsmanagements noch immer sein Unwesen treiben.
In allen politischen Bereichen zeigt sich: Die rot-rot-grüne Koalition will regieren, aber sie kann es nicht!“